PKW-Maut und KFZ-Steuer: was uns erwartet...

Es gibt keine gerechte Maut. Die Maut ist eine Abgabe on top auf geleistete Abgaben. Mit der KFZ Steuer zahlen wir schon genug, aber das Geld wird nicht so verwendet, wie abgesprochen. Diese Maut ist ein Einstieg in eine ganz neue Dimenson von monetären Vampirismus, vom Datenschutz, insbesonders dem Recht auf informtionele Selbstbestimmung, einmal abgesehen. Datenschutz gibt es de facto in D ja eh nicht....
 
saab-wisher schrieb:
Könnte man dagegen vorgehen?
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kann man nicht, vorm reichstag herrscht demonstrationsverbot

ich sehe keine juristische handhabe dagegen

ahso, zur glaubwürdigkeit noch ein kleiner beitrag (ab 2:20):

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FrankNMS schrieb:
Diese Maut ist ein Einstieg in eine ganz neue Dimenson von monetären Vampirismus, vom Datenschutz, insbesonders dem Recht auf informtionele Selbstbestimmung, einmal abgesehen. Datenschutz gibt es de facto in D ja eh nicht....
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was hat datenschutz i.v.m. informationeller selbstbestimmung mit der maut zu tun?
 
turbo_forever schrieb:
was hat datenschutz i.v.m. informationeller selbstbestimmung mit der maut zu tun?
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Völlig richtig, zunächst nichts.

Mir geht es um was Anderes. Eine Steuer, z.B. KFZ ist nicht zweckgebunden, sondern hat wie schon der Name sagt Steuerungsfunktion. Die Regierenden nutzen das immer aus, indem sie eine schadstoffbezogene KFZ-Steuer erheben, um. z.B. die Entwicklung und den Absatz an Neufahrzeugen zu fördern. Ein Abgabe im engeren Sinne ist dagegen in der Verwendung zweckgebunden und die Erhebung muss auch der Verursachung entsprechen. Beispiele sind z. B. Der Wasserpfennig oder die EEG-Umlage. Die Maut ist im Gegensatz zur KFZ-Steuer eine Abgabe im engeren Sinne.

Die Frage ist daher, ob das jetzt vorgelegte Konzept den Anforderungen an eine Abgabe genügt. Ich glaube schon, dass da aus dem Inland noch Klagen beim BVerf.-Gericht reinkommen.
 
saab-wisher schrieb:
Die Frage ist daher, ob das jetzt vorgelegte Konzept den Anforderungen an eine Abgabe genügt. Ich glaube schon, dass da aus dem Inland noch Klagen beim BVerf.-Gericht reinkommen.
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selbst wenn, siehe GEZ, klagen werden reihenweise abgeschmettert, die rechtsprechung irritiert mich persönlich sehr, da kann einem der glaube an rechtstaat & demokratie schon mal abhanden kommen

also ich prüfe eine klage wenn das ding durch ist, aber in dieser ach so tollen demokratie gegen den staat vorgehen ist zum scheitern verurteilt
da kannst nur sehen das du an anderer stelle geld einsparst oder mehr verdienst oder dich sonstwie vor der zahlung drückst
ich suche seit jahren ein elektroauto um wenigstens im spritfressenden stadtverkehr um die zahlung von öko- & mineralölsteuer herum zu kommen
bekommt jeder so wie er es verdient, wenn staat es so will, bekommt er es von mir so, bau ich halt n cabrio auf elektro um, kann ich mir immer noch n schönen tag in der city damit machen :cool:
und wenn die autobahnmaut kommt fahr ich nur noch bundesstraße oder steig um auf irische billigflieger, ganz einfach
 
@Post23: Meine Daten gehören mir, dazu gehört auch wann ich wohin fahre und das loggen die Mautbrücken = gläserner Bürger...
 
ich bin ja DSB, muß dir recht geben, glaube aber es gab irgendwo eine schranke diesbezüglich im gesetz ...müßte mal im bdsg blättern, ist ja nicht so dick
vielleicht über den jahreswechsel, da hab ich zeit dafür
 
...danke, brauchst Du aber nicht, denn es ändert nichts an der Willkür. Es wird gemacht was geht, egal ob erlaubt, oder nicht. Beispiel: das scannen von KFZ Kennzeichen im Strassenverkehr. Seit Jahren gängige praxis, auch der Alliierten "zum Schutz vor Terror". Der Zweck heiligt die Mittel?
 
Nun, wir haben ja schon lange darüber diskutiert, dass dies alles Schwachsinn ist. Die einfachste Lösung wäre eine Vignette zu einem moderaten Preis und ohne jegliche Kompensierung über die Kfz-Steuer. Diese wird für jedes zugelassene Auto erhoben, außer Lkw, die über die Lkw-Maut zahlen. Setzt man mal nur EUR 30,-- p.a. an und geht von etwa 40 Millionen inländischen Kfz aus, so würde man schon dadurch 1,2 Mrd. Euro einnehmen. Die ausländischen Fahrer müssten wie in der Schweiz und in anderen Staaten ebenfalls eine Vignette kaufen, die es an Grenzübergängen, Tankstellen und Autoclubs gibt. Wegen EUR 30,-- wird es auch keine Proteste geben. Wer von Dänemark nach Italien will, wird sicher nicht Landstraße fahren. Somit ist auch das Problem der Zusatzbelastung der Nebenstraßen und Ortsdurchfahrten vom Tisch. Der inländische Autofahrer bekommt seine Vignette auf der Zulassungsstelle, die Zahlung erfolgt zusammen mit der Kfz-Steuer. Es ist wohl mit kaum Aufwand verbunden, wenn die EDV jeder Kfz-Steuer-einziehenden Zollstelle immer am Monatsende den Vignettenanteil an die richtige Kasse überweist. So werden Kosten sehr gering gehalten und letzten Endes bleibt der Druck der Vignetten noch abzuziehen. Mit den ausländischen Autofahrern zusammen käme man sicher auf die doppelte Einnahme für den Straßenbau gegenüber dem jetzigen, sehr fragwürdigen und verwaltungsintensiven System. Diese Politiker und Superbürokraten machen alles immer so kompliziert, dass allein dafür viele Millionen nur für Verwaltung drauf gehen. Nach deren Konzept wird eine von der Schadstoffklasse abhängige Maut mit der Steuer verrechnet und letzten Endes kommt das gleiche Ergebnis heraus, egal was die rechnen. Da kann man nur am Verstand dieser Leute zweifeln. Und bei EUR 30,-- muss man auch nicht E-Autos & Co. begünstigen. Die blasen zwar nicht direkt Schadstoffe in die Luft, aber die Straße nutzen sie genauso ab wie andere. Die massenhafte Erfassung von Kennzeichen kann dann auch unterbleiben.

Der wichtigste Aspekt ist aber, dass bei all dem unausgegorenen Zeug dieses selbstherrlichen Ministers immer noch Ausländer diskriminiert werden. In keinem Staat dieser Erde zahle ich nur als Gast Maut und die Einheimischen werden verschont. Das ist eine Maßnahme, die ich aus der rechtsradikalen Szene so erwarten würde, nicht von einer Partei, die sich auf unserer Verfassung begründet. Ich hoffe nur, dass diese neue EU-Kommissarin trotz mangelnder Erfahrung denen auf den Tisch haut.
 
wir hatten hier einen noch besseren fall
neu gebaute brücke...gut ok
eines tages fahr ich durch die city
überall am straßenrand männlein & weiblein die offensichtlich den verkehr beobachtet haben
beim 3. hab ich angehalten & gefragt was die da machen
die stadt hat ein projektbüro beauftragt den verkehrsfluß von & zur neuen brücke zu analysieren
die haben wiederum studenten engagiert, mit diktiergeräten ausgestattet, und die haben dann alle kennzeichen vollständig drauf gebabbelt, mit uhrzeit
meine anfrage beim zuständigen landesdatenschutzbeauftragten blieb unbeantwortet, im gesetz steht nur dass er antworten muß, nicht in welchem zeitraum
frag mich wofür der bezahlt wird

geht die nix an wann ich wo lang fahre - dagegen machen kannst du nix

allerdings hast du ein recht auf löschung der über dich erhobenen daten, allerdings gelten aufbewahrungsfristen, im falle von rechnungen bis zu 10 jahre.
wenn man also pro kennzeichen abrechnet ... usw usw ...

LCV schrieb:
Ich hoffe nur, dass diese neue EU-Kommissarin trotz mangelnder Erfahrung denen auf den Tisch haut.
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wäre oettinger dann mit am tisch sowie es um die technik der maut geht? dann gute nacht umbrella...:goodnight:

LCV schrieb:
Setzt man mal nur EUR 30,-- p.a. an und geht von etwa 40 Millionen inländischen Kfz aus, so würde man schon dadurch 1,2 Mrd. Euro einnehmen.
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mutti hat gesagt mit ihr keine maut, wenn dann doch maut mit ihr soll sie gefälligst ihren thron verlassen, so sehe ich das

anstatt aller nasen lang raucher & autofahrer abzuzocken könnte man auch mal politikergehälter kürzen, aber deren diäten erhöhen sich ja jedes jahr automatisch...
 
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turbo_forever schrieb:
.....mutti hat gesagt mit ihr keine maut, wenn dann doch maut mit ihr soll sie gefälligst ihren thron verlassen, so sehe ich das...
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:biggrin::biggrin::biggrin:

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:hello:
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Ob nun Verfassung oder Grundgesetz, es ändert nichts daran, dass sich die CSU gerade aufführt, als sei es die NPD.

Merkel zurücktreten? Wieso? Ist die Lüge nicht die erste Qualifikation für Politiker?
 
Es soll tatsächlich so sein, dass die Kennzeichen an Mautbrücken registriert werden. Das ist ein datenschutzrechliches Problem!

Mit der Kennz.-Erfassung soll festgestellt werden, ob die Maut bezahlt wurde. Beim deutschen Michel wird aber die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass es da eigentlich keine "Schwarzfahrer" geben dürfte. Folglich dient die Datenerfassung zur Kontrolle ausländischer Autobahnnutzer. Dafür werden wir dann alle als "Beifang" mitgescannt?
 
Natürlich hat es keinen Sinn als Einzelner gegen sowas vorzugehen. Diese "Demokratie" ist in Wirklichkeit eine Lobbykratie. Also wer ist die Lobby der Autofahrer? Was tut unser allseits gelobter ADAC oder all die anderen Clubs und Verbände? Ich hör überall raus " Keine Chance, ist halt so, kann man nichts dagegen machen, war schon immer so, Ihr seid selbst dran schuld habt sie ja gewählt etc pp." Nehmen wir das also alles so hin? Keine Einflussnahme? Gibt es unter Saabfahrern keine Parteimitglieder in der Basis? Die könnten das ja auch mal nach "Oben" adressieren.

Den Vorschlag von LCV finde ich gut. Wenn man wollte, könnte man ja stillschweigend die KFZ-Steuer neu regeln (wäre meiner Meinung nach sowieso nötig), müsste nicht mal zeitgleich sein.
 
Lindexx schrieb:
Es soll tatsächlich so sein, dass die Kennzeichen an Mautbrücken registriert werden. Das ist ein datenschutzrechliches Problem!

Mit der Kennz.-Erfassung soll festgestellt werden, ob die Maut bezahlt wurde. Beim deutschen Michel wird aber die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass es da eigentlich keine "Schwarzfahrer" geben dürfte. Folglich dient die Datenerfassung zur Kontrolle ausländischer Autobahnnutzer. Dafür werden wir dann alle als "Beifang" mitgescannt?
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:cool:
 
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