Das ich das nochmal erleben darf ... ein bisschen politisieren am Stammtisch !
Na klar ist die PKW-Maut völlig für den Allerwertesten. Die braucht doch nur der Herr Tümpelhofer mit dem losen Reißverschluss aus Bayern für sein Ego. Es wird kein Problem gelöst sondern nur ein neues geschaffen: Der ganze Verwaltungsapparat muss ja für teuer Geld hingestellt werden und kann dann nie wieder abgeschafft werden, weil die Burschen dort ja alle verbeamtet sind. Die entsprechende Behörde kommt natürlich irgendwo in die Uckermark, was aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vielleicht noch einen Funken Sinn enthält, de facto die Unabschaffbarkeit nur weiter zementiert.
Wofür nun das ganze Geld rausgeht: Zuschuss für die Rentenkasse +die Arbeitslosen"versicherung", Schuldentilgung und Bundeswehr - in absteigender Reihenfolge. Erst an vierter Stelle kommt mit ca. 10% des Volumens der Verkehrsetat, wobei der erst noch in die Verkehrswege (Wasser, Schiene, Straße) geteilt werden muss.
Mit ein paar kleinen Umschichtungen könnt man also den achsofürchterlichen Straßenzustand ziemlich zügig wieder auf Soll bringen - ohne dass auch nur ein Cent mehr erhoben werden muss. Abgesehen davon, dass im puren Bundeshaushalt nichts von dem steht, wofür man als abhängig Beschäftigter sonst noch so geschröpft wird: Rentenlüge, Arbeitslosensteuer, Krankheitssteuer, Staatsrundfunksteuer ... Wo die ganzen Zahlungen für die EU und andere Günstlingswirtschafts-Begünstigten stecken konnte ich auf die schnelle gar nicht ermitteln (und will auch gar nicht, macht mir schlechte Laune).
Schon an dem aus Jubiläumsgründen jetzt wieder etwas ins Rampenlicht gerückten Soli kann man sehen, wie verlogen mit Bürgerbelastung umgegangen wird: Den zahlen vermutlich noch meine Enkel, denn ein paar passende Haushaltslöcher, die damit gaaanz dringend gestopft werden müssen, lassen sich immer finden.
=> Im allgemeinen zahlt der Steuerzahler zwar ein bisschen für Straßen, Gebäude und ein paar wehrtechnische Ausstellungsstücke. Der ganz, ganz große überwiegende Teil geht aber an das versammelte Personal der vielen mehr oder weniger sichtbaren öffentlichen Hände. Und wenn man wirklich sparen wollte wäre genau dort und nirgends anders der korrekte Ansatzpunkt.
Problematisch ist, dass D als große Wirtschaftsnation so wenig ökonomische Kompetenz in der Politik hat. Das können andere Völker wirklich besser. Insofern bleibt interessant zu beobachten, ob sich auf diesem Politikfeld nachhaltig was tut.
