Polemisieren? Ohne etwas Polemik zwecks Provokation gäbe es wohl kaum Diskussionen.
Und Halbwahrheiten ergeben sich schon deshalb, weil sich Institutionen des Staates der
100%-igen Kontrolle entziehen. Wenn die Fakten nicht vorbehaltlos auf den Tisch gelegt
werden, wird eben auch spekuliert.
Im Fall Pkw-Maut kann man sehr gut sehen, dass selbst der Bundestag scharfe Geschütze
auffahren muss, um Fakten kleckerweise - und sicher noch nicht vollständig - zu bekommen.
Für den normalen Bürger reine Illusion.
Aber die Strukturen lassen erkennen, dass hier ein System vorliegt, das sich selbst
kontrolliert und den Bürger mehr oder weniger außen vor lässt.
Vieles wird nicht von einer übergeordneten Institution entschieden, sondern von denen,
die auch profitieren. So wird die GroKo krampfhaft am Leben erhalten, weil sonst einige
ihren wohlgepolsterten Sessel verlassen müssten oder weil gewisse Parteien eine
Neuwahl scheuen, da ein weiterer Absturz wahrscheinlich ist.
Wünschenswert wäre ein "gläserner Staat". Außerdem sollten die Vertreter des Staates
für jeden Blödsinn auch haftbar gemacht werden. Das ist leider nicht so, wurde von denen
selbst irgendwann in den 80er Jahren beschlossen. Während jeder Bürger, privat
oder Unternehmer, für Fehlentscheidungen geradestehen muss, können Politiker
Milliarden in den Sand setzen und sie werden "schlimmstenfalls" mit Belohnung in den
Ruhestand geschickt.
@ Scomber: Natürlich darf man die Aussagen und Handlungen der Parteien ganz außen
nicht ignorieren. Gefahren muss man (er)kennen und entsprechend gegensteuern.
